Marken-, Patent-, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrecht – die gewerblichen Schutzrechte spielen im heutigen Wirtschaftsleben eine tragende Rolle. Wenn es um die Verwirklichung einer Geschäftsidee oder um das Bestehen gegenüber der Konkurrenz geht, spricht man schnell vom „verletzten geistigen Eigentum“. Ein Überblick über das Marken- und Patentrecht soll Gründerinnen und Gründern eine erste Orientierung bieten.(1)

Unterschiedliche Schutzgegenstände

Patent bezeichnet ein territorial (auf Österreich) und zeitlich (20 Jahre ab dem Tag der Anmeldung) begrenztes ausschließliches Nutzungsrecht (Monopol) an einer Erfindung. Damit von einer Erfindung im Sinne des Patentgesetzes gesprochen werden kann, muss diese gewerblich anwendbar sein und eine neuartige Lösung für Probleme der Technik darstellen. Lehre und Rechtsprechung gehen von einer neuartigen Erfindung aus, wenn sie sich für Fachleute nicht in naheliegender Art und Weise aus dem bisher bekannten Stand der Technik ergibt. Die Neuartigkeit der Erfindung wird vom Patentamt nach Antragstellung für die Erteilung eines Patentes geprüft. Patente können für Verfahren (Verfahrens- oder Verwendungspatent) oder Sachen (Sach- oder Erzeugnispatent) vergeben werden. Das Gesetz kennt jedoch ethische Schranken der Patentierbarkeit, Verfahren zum Klonen sind z.B. nicht patentierbar. Ein Patent berechtigt dazu, Dritte vom Gebrauch, dem In-Verkehr-Bringen und der betriebsmäßigen Herstellung des Patentgegenstandes auszuschließen. Lizenzverträge mit Dritten bieten dem Erfinder die Möglichkeit, seine Erfindung wirtschaftlich zu verwerten und dem Dritten – im Rahmen der Verträge – die Vornahme jener Tätigkeiten, die sonst gesetzlich dem Erfinder (bzw. dem Patentantragsteller) vorbehalten sind.

Weil Patentanmeldungen für Pharmaka und Pflanzenschutzmittel wegen des Konkurrenzdrucks oft bereits vor Ablauf langjähriger Zulassungsverfahren getätigt werden, sind die ersten Jahre der patentrechtlichen Schutzwirkung schon verstrichen. Schutzzertifikate verlängern die Schutzwirkung des Patents um 10 Jahre und kompensieren die für Forschung und Entwicklung benötigen Ressourcen.

Das Gebrauchsmusterrecht wird gerne als kleiner Bruder des Patents bezeichnet, denn die Neuheitserfordernisse sind weniger streng. Statt einer Erfindung wird nur ein „erfinderischer Schritt“ gefordert. Die Anmeldung wird vom Patentamt auch nur hinsichtlich formaler Erfordernisse geprüft – Neuheit und erfinderische Qualität werden im Vergleich zum Patent nicht geprüft. Die Erlangung eines Gebrauchsmusterrechtes ist damit einfacher als die Erlangung eines Patents. Im Unterschied zum Patent dauert die Schutzfrist nur 10 Jahre, die Anmeldegebühren sind niedriger. Die Recherchegebühr beläuft sich bei Gebrauchsmustern auf € 206 (2), während beim Patent € 342 Euro zu bezahlen sind. Vorteilhaft ist die sogenannte Neuheitsschonfrist: bis zu sechs Monate vor der Antragstellung beim Patentamt dürfen sachbezogene Veröffentlichungen durch den Erfinder erfolgen ohne dass das erfinderische Charakteristikum der Unbekanntheit im Sinne des Gesetzes verloren geht. Für die Erteilung eines Patents dürfen jedoch zuvor keine Veröffentlichungen erfolgt sein (eine gesetzliche Ausnahme besteht z.B. hinsichtlich anerkannter internationaler Ausstellungen).

Nomen est omen – das Markenschutzgesetz begreift Marken als Kennzeichen für Waren oder Dienstleistungen, die diese eindeutig einem bestimmten Unternehmen zuordnen. Als Marken anerkannt werden Wort- (z.B. Mercedes, OMV, IBM), Bild- (Muschel als Zeichen für SHELL), Ziffern- (4711 als Ziffernmarke für Kölnisch Wasser), Klang- (Werbejingles), Form-(die Gestaltung der Verpackung, z.B. Form der Vöslauer Mineralwasserflasche), oder Farbmarken (das Milka Lila ist als Farbmarke eingetragen). Auch Kombinationen sind möglich, bei den Audi-Ringen spricht man etwa von einer Wortbildmarke. In Österreich können jedoch keine Geruchs- oder Duftmarken eingetragen werden: Lehre und Rechtsprechung fordern die graphische Darstellbarkeit der Marke. Weil sich Stoffe verflüchtigen (man denke an die nachlassende Wirkung des aufgetragenen Parfüms), kann die dem Stoff zugrunde liegende chemische Formel – im Unterschied zur Notenschrift für Klangmarken – nicht als Darstellbarkeit der Marke gewertet werden. Für die Eintragung in das österreichische Markenregister darf kein absolutes Eintragungshindernis vorliegen, z.B. die Verwendung eines amtlichen Zeichens oder Zeichen, die sich nur aus der technischen Bedingtheit des Produktes ergeben. Eine Eintragung trotz relativem Eintragungshindernis (z.B. nur geringe Unterscheidungskraft des Zeichens) kann bei Nachweis der Verkehrsgeltung des Zeichens erfolgen. Auch Bezeichnungen für Produktgruppen sind ein relatives Eintragungshindernis, man spricht vom Freihaltebedürfnis anderer Unternehmer; diese Problematik zeigt sich bei der Verwendung fremdsprachiger Produktgruppennamen, die – wenn sie zu einer Marke werden – den Import-Export-Handel vor sprachliche Schwierigkeiten stellen würden. Ein anschauliches Beispiel sind die Kombucha Getränke von Carpe Diem, denn die Bezeichnung „Kombucha“ stammt aus Japan und wird dort für Bakterienstämme zur Herstellung von Gärgetränken verwendet. Der Nachweis der Verkehrsgeltung erfolgt durch Umfragen über Bekanntheitsgrad und Zuordenbarkeit des in Frage kommenden Zeichens.

Das Patentamt prüft den Registrierungsantrag hinsichtlich Gesetzmäßigkeit (Eintragungshindernisse und formale Anmeldevoraussetzungen) und hinsichtlich der Ähnlichkeit zu bereits bestehenden Marken. Bei der Ähnlichkeitsprüfung werden die zu vergleichenden Marken und die jeweils bezeichneten Waren analysiert (Warenähnlichkeit), d.h. die Nähe der Produkte, für die die neue Marke registriert werden soll zu denjenigen Produkten, für die bereits eine ähnlich klingende oder optisch erscheinende Marke besteht. Die Ähnlichkeit ist jedoch kein Eintragungshindernis: ein regelmäßiger Blick ins Markenregister schützt vor unangenehmen Überraschungen, denn binnen 3 Monaten ab Eintragung kann der Inhaber einer älteren Marke ein Widerspruchsverfahren anstrengen.

Ab dem Tag der Eintragung genießt der Markeninhaber eine zehnjährige Schutzfrist. Im Unterschied zum Patent kann diese gegen Zahlung der Erneuerungsgebühr immer wieder um 10 Jahre verlängert werden kann. Auf Vorrat ist der Markenerwerb nicht möglich; wenn eine Marke  5 Jahre lang nicht gebraucht wird, kann sie gelöscht werden. Während der Schutzfrist ist der Markeninhaber grundsätzlich dazu berechtigt, Dritten die geschäftliche Verwendung seiner Marke oder dieser ähnlicher Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu untersagen. Bei dieser Regelung geht es um die Verwechslungsgefahr von Marken und/oder Waren und Dienstleistungen, d.h. die Gefahr, dass Kunden Produkte unrichtig mit Unternehmen assoziieren. Das Markenrecht kann mittels Lizenzverträgen übertragen werden.

Mitunter können auch Schutzvorschriften für Namen, Domain-Namen, Firma (oder Firmenschlagwort), Geschäftsbezeichnung, Titel oder Ausstattung zur Anwendung kommen. Diese Schutzvorschriften gründen auf dem bürgerlichen Recht, dem allgemeinen Unternehmensrecht oder dem Wettbewerbsrecht.

Antragsstellung & Rechtsdurchsetzung

Dem Erwerb eines Patent-oder Markenrechtes geht ein Antrag beim österreichischen Patentamt voraus, der auch ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann. Für Ansprüche aus Verletzungen des Patent-oder Markenrechts ist derzeit bundesweit das Handelsgericht Wien zuständig. Rechtsverletzende werden auf Unterlassung und Beseitigung und Entgelt (gemessen an einer fiktiven Lizenz) oder Schadensersatz oder Herausgabe des erlangten Gewinnes geklagt und zur Rechnungslegung, Auskunftserteilung und Urteilsveröffentlichung verpflichtet.

Europäische und internationale Aspekte

Eine österreichische Marke kann dank dem Madrider System der WIPO (World Intellectual Property in Genf) auch international geschützt werden: ein entsprechender Antrag beim nationalen Patent-und/oder Markenamt wird an die WIPO weitergeleitet, bei Erfüllung der Voraussetzungen wird die Marke in die WIPO Gazette of International Marks eingetragen. Das Markenrecht wird für alle (oder nur bestimmte der) 88 Vertragsstaaten erworben, die einzelnen Markenrechte bestehen aber nur entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften. Innerhalb der EU ermöglicht die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) den Erwerb einer Gemeinschaftsmarke. Zuständig für die Registrierung ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante; die Rechte aus der Gemeinschaftsmarke erstrecken sich auf das ganze Unionsgebiet und sind durch die Regelungen der GMV einheitlich. Die Schutzdauer der GMV beträgt 10 Jahre und kann wie die österreichische Marke immer wieder um 10 Jahre verlängert werden. Auch Unternehmer außerhalb des Gebietes der Europäischen Union können eine Gemeinschaftsmarke anmelden, sie erlangen mit einer Anmeldung Schutz für das gesamte Unionsgebiet.

Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) der Europäischen Patentorganisation (EPO; keine EU-Institution!) bündelt nationale Patentrechte: das europäische Patent wird in einem zentralisierten Verfahren vom Europäischen Patentamt in München für die Gebiete der Mitgliedstaaten erteilt, die Wirkungen des europäischen Patents richten sich in den Mitgliedstaaten nach deren nationalen Rechten. Die WIPO-Abkommen Patent Corporation Treaty und Patent Law Treaty bezwecken eine Angleichung nationaler Anmeldevoraussetzungen und die Erlangung des gleichzeitigen Patentschutzes in den 148 Unterzeichnerstaaten. Für den oben erwähnten Stand der Technik sind Publikationen und Forschungen weltweit zu berücksichtigen.

Fazit: vor Investitionen und Antragstellung empfehlen sich die Recherche in relevanten Datenbanken und die Konsultation einer sachkundigen Rechtsberatung, denn bei den  gewerblichen Schutzrechten handelt es sich um eine fallbezogene und kostspielige Materie!

Verwendete Literatur & nützliche Links

Haybäck, Gerwin, Markenund Immaterialgüterrecht, ORAC-Rechtsskritpen LexisNexis (4. Aufl., 2014).

Wiebe, Andreas (Hrsg.), Wettbewerbsund Immaterialgüterrecht, Facultas (3. Aufl., 2016).

Österreichisches Patentamt

Anmeldungsgebühren Stand 2016

Markensuche beim österreichischen Patentamt

Europäisches Patentamt

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Marken-Datenbank der World Intellectual Property Organization

TMview – internationale Datenbank für die Suche nach Marken

PCT – Patentsystem des Patent Corporation Treaty

(1)Trotz sorgfältiger Recherche wird keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben übernommen. Der Artikel stellt keinen Ersatz für eine individuelle und auf den Einzelfall bezogene Beratung dar. Personenbezogene Ausdrücke beziehen sich gleichermaßen auf Frauen und Männer.
(2)Stand 1. Jänner 2016. Eine detaillierte Darstellung der Kosten würde den Rahmen des Artikels sprengen, da die Kosten je nach Schutzrecht anders aufgeschlüsselt werden. Am Ende dieses Artikels wird jedoch auf die Gebührenübersicht des Österreichischen Patentamtes verwiesen.