Die Insolvenz ist ein wirtschaftliches Tabuthema – in finanziell riskanten Situationen wird versucht, mit zwei zugedrückten Augen weiter zu machen. Je nach Gläubigerkonstellation kann die verspätete Insolvenzanmeldung Prozesse und damit Probleme für dich nach sich ziehen. Unser Artikel gibt dir einen Überblick über insolvenzrechtliche Eckpunkte.

Die Rechtzeitigkeit der Insolvenzanmeldung hängt vom Zeitpunkt ab, an dem Insolvenz eingetreten ist. Nach österreichischem Recht gibt es zwei Insolvenzgründe: Zahlungsunfähigkeit und rechnerische Überschuldung. Das Vorliegen eines Insolvenzgrundes muss der Unternehmer selbst erkennen. Die Zahlungsunfähigkeit kommt für alle Arten von Schuldnern in Betracht; bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (d.h. die GmbH & Co KG) kann alternativ zur Zahlungsunfähigkeit die Überschuldung herangezogen werden.

Ab dem Zeitpunkt, an dem ein Insolvenzgrund als eingetreten gilt, hat der Geschäftsführer 60 Tage Zeit, Insolvenz bei Gericht anzumelden. Ohne besondere Gründe, die das Ausschöpfen der 60 Tage-Frist rechtfertigen, solltest du die Frist jedoch nicht zur Gänze ausnützen, um nicht als „schuldhaft verzögert“ eingestuft zu werden.

Insolvenzgründe: Zahlungsunfähigkeit und rechnerische Überschuldung

Zahlungsunfähigkeit wird dann angenommen, wenn der Unternehmer mangels vorhandener Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und in absehbarer Zeit sich die erforderlichen Zahlungsmittel nicht beschaffen kann. In der Praxis haben sich 3 Monate als Richtwert eingebürgert, innerhalb derer eine Zahlungsschwäche noch akzeptiert wird, jedoch musst du dann den Nachweis erbringen, dass deine Liquidität innerhalb dieser Frist wieder hergestellt wird.

In einer solchen Situation wird oft versucht, die Fälligkeit diverser Verbindlichkeiten hinauszuschieben oder sich von Personen aus dem Familien- und Freundeskreis Geld zu borgen, um die ärgsten Löcher zu stopfen. Gesellschaftsrechtlich (zB bei einer GmbH) kannst du eine „Nachschuss-Pflicht“ der Gesellschafter vereinbaren. Die Gesellschafter statten dabei ihre Gesellschaft mit zusätzlichem Kapital aus.

Auf Grund von Unklarheiten, die sich aus der Handhabung der Zahlungsfähigkeit ergeben können, kommt (bei GmbH/GmbH & Co KG) dem Insolvenzgrund der „rechnerischen Überschuldung“ besondere Bedeutung zu. Diese liegt nach herrschender Auffassung dann vor, wenn das Vermögen des Unternehmens bei Verwendung von Liquidationswerten negativ ist – anders formuliert: aktive und passive Bilanzposten werden mit den Werten, die bei einer Liquidation (Verkauf aller Gegenstände des Unternehmens im Zuge der Auflösung) erzielbar wären, angesetzt und einander gegenübergestellt. Im Falle der rechnerischen Überschuldung muss gleichzeitig eine „negative Fortbestehensprognose“ vorliegen, damit von einer Insolvenz gesprochen werden kann.

Die Fortbestehensprognose

Im Rahmen der Fortbestehungsprognose musst du Verlustursachen ermitteln, sowie einen Finanzierungsplan für die Zukunft erstellen: Mit betriebswirtschaftlich überprüfbaren Mitteln muss die Wahrscheinlichkeit positiver Zukunftsaussichten dargestellt werden. Die Fortbestehensprognose ist in zwei Teile aufgespalten. Die primäre Fortbestehensprognose bezieht sich auf einen Zeitraum von zwölf Monaten, innerhalb denen die Zahlungsfähigkeit bestehen bleiben soll. Durch die sekundäre Fortbestehensprognose soll erkennbar werden, ob das Blatt insgesamt gewendet und – mit sogenannter überwiegender Wahrscheinlichkeit – eine positive Entwicklung erreicht werden kann. Die skizzierten Maßnahmen müssen begründet und (rechts-!)verbindlich sein.

Der Umfang einer solchen Fortbestehensprognose hängt von der Größe des Unternehmens ab, bei größeren Unternehmen gilt ein Sachverständigengutachten als angemessen. Doch woher kommen diese Einsichten?

Rechnungslegungspflichtige Unternehmer (z.B. Umsatzschwelle bzw. Rechtsformen der GmbH/AG) müssen im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses auch die Fähigkeit des Unternehmens evaluieren, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten („going-concern“ Prinzip). Dazu gehören Faktoren wie die Ausstattung mit Eigenkapital, die Verfügbarkeit von Finanzierungsmitteln oder die Rentabilität des Geschäftsbetriebes. Andererseits sind es gerade Umstände, die gegen eine positive Weiterführung sprechen, die analysiert und dokumentiert werden müssen. Sollte es solche negativen Umstände geben, muss zusätzlich zum Jahresabschluss eine Überschuldungsprüfung gemacht werden. Fällt diese Überschuldungsprüfung negativ aus, so ist die Hälfte des zweiten Insolvenzgrundes erreicht – dann musst du eine zukunftsorientierte Fortbestehensprognose erstellen.

Typische Situationen, in denen eine Fortbestehensprognose ansteht, sind beispielsweise: negatives Eigenkapital, Nennkapitalverluste, drohendes Ende der Laufzeit von Krediten ohne Aussicht auf Verlängerung, starke Wertminderungen bei Bestandteilen des Betriebsvermögens, Wegfall von Gesellschafter ohne geeigneten Ersatz, Personalprobleme, anhängige Gerichtsverfahren.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass sich der sogenannte „sorgfältige Unternehmer“ laufend Klarheit über die Lage seines Unternehmens verschafft. Besonders der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Fortführungsprognose in heiklen Situationen erstellen (zu lassen). Gründe für die Nichterstellung musst du auf jeden Fall dokumentieren, da Prozesse wegen Insolvenzverschleppung drohen.

Den Unternehmern, die nicht rechnungslegungspflichtig sind, ist eine standardgemäße Buchführung trotzdem ans Herz zu legen – denn aus ihr werden wichtige Informationen entnommen und im Zweifel dient sie als Argument für die Rechtzeitigkeit gesetzter Schritte.

Dem aufmerksamen Leser wird die Dehnbarkeit der verwendeten Begriffe aufgefallen sein: im Einzelfall ist daher zur Vermeidung eines Haftungsrisikos oder strafrechtlichen Konsequenzen eine rechtliche Beratung ratsam. Also: Geh zu einem Anwalt oder der Schuldnerberatung, dann bist du auf der sicheren Seite!

Interessante Links:

ASB Schuldenberatung

Insolvenzdatei des Bundesministeriums für Justiz

Kreditschutzverband KSV

Infos zum Insolvenz-Entgelt (AK)

Privatinsolvenz (WKO)

Vertiefte Nachlese:

Fink, Insolvenzrecht, 20159, ORAC.

WKO Leitfaden zur Fortbestehensprognose

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