Gegen Ende des 19. Jhdt. stellte die industrielle Revolution neue Anforderungen an rechtliche Rahmenbedingungen. Als Reaktion auf dieses Bedürfnis nach Regulierung von Industrieanlagen und Gewerben sowie nach Arbeitnehmerschutz wurde die Gewerbeordnung 1849 (GewO) eingeführt. Der Glanz der damaligen Errungenschaften ist jedoch in den vergangenen Jahrzehnten zusehends verblasst. Was für Unternehmer bleibt, ist ein täglicher Kampf mit teils realitätsfremden und unternehmerfeindlichen Bestimmungen sowie dem alltäglichen Behördenwahnsinn.

Obwohl seit Jahrzehnten eine Reform dieses Ungetüms propagiert wird, hat und wird sich die GewO auch in absehbarer Zeit nicht wesentlich ändern. Auch die neuen Vorhaben der Regierung sind nur ein Tropfen auf diesem heißen Stein[1]. Somit stellen sich einige Fragen: Braucht es die GewO überhaupt noch? Wie zähme ich das Ungetüm? Wo gilt es, besonders aufzupassen um nicht ein böses Erwachen zu erleben? Eine Gebrauchsanleitung für Jungunternehmer.

Brauchen wir die GewO überhaupt?

Trotz allem Gegenwind in den letzten Jahren ist die GewO (oder ein ähnliches Regelwerk) meiner Meinung nach unersetzlich. Sie sichert einerseits die Ausbildung von hervorragenden Praktikern und garantiert andererseits die Sicherheit von Arbeitnehmern, Umwelt und Konsumenten. Sie hat somit einen breiten (und enorm wichtigen) Anwendungsbereich. Das Hauptproblem an der GewO ist, dass sie seit ihrer Einführung nur geringfügig geändert und nicht von Grund auf an die Anforderungen einer modernen Wirtschaftsnation angepasst wurde.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen?

Hier unterscheidet man in allgemeine Voraussetzungen, die von allen Gewerbeinhabern erfüllt werden müssen und in besondere Voraussetzungen. Zu den allgemeinen Voraussetzungen zählen die Eigenberechtigung (ab 18 Jahren, besachwaltete Personen sind von der Gewerbeausübung ausgeschlossen) und strafrechtliche Unbescholtenheit. Ebenso darf der Antragsteller nicht in ein laufendes Insolvenzverfahren verwickelt sein. Die Gewerbebehörde kann jedoch in Einzelfällen Nachsicht walten lassen und trotzdem eine Gewerbeberechtigung ausstellen.

Zur Ausübung von (teil-)reglementierten Gewerben bedarf es neben den allgemeinen Voraussetzungen zusätzlich noch besonderer Voraussetzungen. Welche Gewerbe reglementierte Gewerbe sind, bestimmt die Gewerbeordnung in den §§ 31, 94, 95 GewO. Für diese ist zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen ein Befähigungsnachweis zu erbringen, der die fachlichen und kaufmännischen Fähigkeiten des Gewerbeinhabers bescheinigt. Dieser Befähigungsnachweis ist je nach reglementiertem Gewerbe unterschiedlich ausgestaltet und kann aus Meisterprüfungen, schulischen Ausbildungen, Praxiszeiten etc. bestehen. Bestimmt wird der Befähigungsnachweis vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Eine Nachsicht wie bei manchen allgemeinen Voraussetzungen ist hier nicht möglich. Für gewisse Gewerbe ist nach § 95 GewO zusätzlich eine Bescheinigung über die Zuverlässigkeit des Antragstellers zu erteilen (Baumeister, Elektrotechnik, Pyrotechnik…). Einen Link zu allen (teil)reglementierten Gewerben findest Du am Ende des Artikels.

Gewerbeinhaber – Gewerblicher Geschäftsführer

Ein Einzelunternehmer kann entweder selbst Gewerbeberechtigter sein oder, wenn ihm dies nicht möglich ist, einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen. Bei eingetragenen Personengesellschaften und juristischen Personen ist die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers obligatorisch.

Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss in der Lage sein sich im Betrieb entsprechend zu betätigen und muss selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzen. Er muss entweder ein mit mindestens 20 Wochenstunden beschäftigter Arbeitnehmer oder ein Mitglied des vertretungsbefugten Organs des Unternehmens sein (Geschäftsführer, Vorstandsmitglied…)

„Der Gewerbeinhaber ist für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes sowie die Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften verantwortlich.“

Wie melde ich mein Gewerbe an?

Die Anmeldung selbst findet bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (BH, Magistrat) des Gewerbestandorts statt und hat schriftlich zu erfolgen und eine Begründung zu enthalten, in der die umstrittene Befugnis dargelegt wird. Sie kann persönlich, per Formular oder online angemeldet werden. Sprechen keine Gründe gegen eine Gewerbeberechtigung, ist diese zu erteilen und ab dem Zeitpunkt wirksam, an dem alle Voraussetzungen hierfür vorliegen. Bei Gewerben mit Rechtskraftvorbehalt muss zuerst das Erlassen des Bescheids über die Zuverlässigkeit abgewartet werden, bevor die Gewerbeberechtigung erteilt werden kann. Je nach Rechtsform sind andere Unterlagen zur Gewerbeanmeldung mitzubringen.

Beim Einzelunternehmer ist dies der Reisepass als Identitätsnachweis, wenn der Wohnsitz im Inland liegt, wobei EWR-Staatsangehörige Inländern gleichgesetzt sind. Hat ein Einzelunternehmer seinen Wohnsitz in einem Drittstaat, so ist ein gewerberechtlicher Geschäftsführer zu bestellen, dessen Wohnsitz wiederum im Inland liegt. Ist das anzumeldende Gewerbe ein reglementiertes oder teilreglementiertes, so ist weiter der für dieses Gewerbe vorgeschriebene Befähigungsnachweis oder der Bescheid über die Feststellung der individuellen Befähigung beizubringen. Erfüllt der Gewerbeanmelder diese Voraussetzungen nicht, so kann er alternativ auch einen gewerberechtlichen Geschäftsführer anstellen. Dieser ist der Gewerbebehörde anzuzeigen.

Bei juristischen Personen und Gesellschaften ist bei der Anmeldung ein aktueller (nicht älter als sechs Monate) Firmenbuchauszug vorzulegen. Die Behörde holt diesen auch selbst gegen Kostenersatz ein. Zusätzlich ist entweder eine Berufung zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens nach außen oder ein Nachweis der Beschäftigung als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer im Ausmaß von zumindest 20 Wochenstunden.

ACHTUNG: In bestimmten Fällen kann für die Ausübung eines Gewerbes eine Betriebsanlagengenehmigung notwendig sein. Dies ist dann der Fall, wenn von der Betriebsanlage Gefahren, Belästigungen (Lärm, Schmutz…) oder Beeinträchtigungen für Dritte ausgehen.

Inhalt der Gewerbeanmeldung:

 

  • Genaue Bezeichnung des Gewerbes
  • Genauer Standort der Gewerbeausübung
  • Genaue Bezeichnung des Gewerbeanmelders

Zusätzlich für die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers:

  • Genaue persönliche Angaben (Name, Adresse, Geburtsdatum…)
  • Sozialversicherungsnummer
  • Dienstgeberkontonummer

Eine detaillierte Auflistung der Dokumente, die zur Gewerbeanmeldung erforderlich sind, findest du auf der Homepage des Unternehmensservice Portals. Diese ändern sich nochmals durch Namensänderungen, Neugründungen, Gewerberegistereinträge…

Kosten? – Ja!

Je nach Art des anzumeldenden Gewerbes, der Anmeldung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers und Art der Anmeldung (elektronisch, persönlich) bestimmen sich die Kosten. Generell sind diese im Verhältnis zu sonstigen Gründungskosten niedrig.

Bei freien Gewerben betragen diese generell 47,30 €, zusätzlich 28,40 € für einen elektronischen Antrag. Die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers schlägt nochmals mit 14,30 € zu Buche. Wenn dieser ebenfalls elektronisch eingebracht wurde, dann sind nochmals 8,60 € fällig. Eine elektronische Gewerbeanmeldung kostet somit für ein freies Gewerbe mindestens 98,60 €, wenn ein gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt wird.

Für ein reglementiertes Gewerbe nach § 95 sind die Kosten aufgrund des Erlasses des Feststellungsbescheids höher und belaufen sich auf 282,60 € für eine juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft.

Summa summarum:

Man sieht, dass die Gewerbeanmeldung kein unüberwindbares Hindernis bei der Gründung ist. Wichtig ist jedoch die möglichst genaue Beschreibung des Gewerbes, da z.B. für ein Restaurant eine Gewerbeberechtigung benötigt wird, wenn dieses auch einen Lieferservice betreiben möchte, für diesen auch eine weitere Berechtigung benötigt wird. Sollte man die nötigen Qualifikationen nicht besitzen, so kann man diese relativ einfach durch einen gewerblichen Geschäftsführer erfüllen.

Liste der reglementierten Gewerbe sowie der Befähigungsnachweise:

https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/gruendung/gewerbe/reglementierte_gewerbe/40990.html

Weitere Informationen bezüglich der Gewerbeanmeldung:

https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/gruendung/gewerbe/gewerbe_anmeldung/Seite.1300001.html

[1] Die Presse, Regierung einigt sich auf Gewerbeordnung, 2.11.2016