Interview mit dem Innsbrucker Patentanwalt Dr. Paul Torggler

Das Patentgesetz spricht von einer „Erfindung auf dem Gebiet der Technik“. Wann kann man – auch als Laie – von einer Erfindung ausgehen?

Der Begriff der Technik ist sehr breit – er umfasst Mechanik, Elektronik, Chemie und Mikrobiologie. Vom Begriff nicht umfasst ist die reine Software, diese gehört auf Grund des  in der Programmiersprache verfassten Quellcodes  zum Urheberrecht. Software-bezogene Erfindungen können aber sehr wohl durch ein Patent geschützt werden. Mit anderen Worten, wir dürfen den Begriff der „Technik“ nicht mit Zahnradeln gleichsetzen!

Wann lohnt sich der Weg zum Patentamt?

Ohne Neuheit kein Patent! Die Neuheit des zu patentierenden Konstruktes ist die grundlegendste und wichtigste Voraussetzung für die Erlangung eines Patents! Erfindern ist daher anzuraten, eine umfassende (Eigen-)Recherche durchzuführen. Diese Recherche, die den objektiven Neuheitswert der eigenen Konstruktion bestimmen soll, hat von einem weltweiten Standpunkt aus zu erfolgen. Dafür hilfreiche Datenbanken (z.B. ESPASNET, DEPATISNET) sind  frei zugänglich.

Wenn die Neuheit bejaht werden kann, kann die Erfindung beim österreichischen Patentamt angemeldet werden. Mit dem Tag der Anmeldung erhält der Erfinder den Prioritätstag zuerkannt, d.h. ab dem Tag der Anmeldung kann er die Neuheit der Erfindung für sich beanspruchen. Nach der Anmeldung befindet sich der Erfinder im sogenannten Prioritätsjahr: die Experten des Patentamts prüfen die Erfindung eingehend auf sachliche Entgegenhaltungen. Der Erfinder selbst hat in diesem Jahr die Chance, herauszufinden, ob und wie das entsprechende Produkt am Markt ankommt. Wenn vom Patentamt grünes Licht für die Erteilung eines Patents gegeben wird, bestimmt die Marktfähigkeit der Erfindung – eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung -, ob man den Weg zur endgültigen Patenterteilung weiter gehen will und gegebenenfalls dieselbe Erfindung auch im Ausland anmelden will.

Welche Hürden stehen der erfolgreichen Erlangung eines Patents entgegen?

Entgegen landläufiger Meinungen sind die Kosten des Patentverfahrens nicht besonders hoch. Gerade für GründerInnen gibt es spezielle Förderprogramme, z.B. hier in Tirol einen gemeinsam mit der WKO organisierten Sprechtag, der kostenlos in Anspruch genommen werden kann. Auch eine profunde Eigenrecherche spart Geld. Der Teufel steckt dann aber im Detail, bzw. in der richtigen Beschreibung der Erfindung! In der Patentannmeldung muss die Erfindung im Wesentlichen mit einem Satz (dem Patentanspruch) beschrieben werden. Ohne die Hilfe eines Patentanwaltes kann es jedoch schnell passieren, dass die gewählte Formulierung dieses Patentanspruchs zu kurz greift und damit dem Erfinder nur ein Bruchteil des theoretisch möglichen Schutzes zukommen lässt. Mit anderen Worten: je weniger abstrakt formuliert wird, desto weniger an technisch Möglichem wird erfasst und desto schwächer das damit erlangte Patent! Bildlich gesprochen, kann man sich das Patent als goldenen Zaun um die Erfindung vorstellen; je höher dieser Zaun ist, desto besser ist man vor Nachahmungen der Konkurrenz geschützt!

An dieser Stelle möchte ich zwei weitverbreiteten Irrmeinungen entgegen treten: erstens ist es falsch zu glauben, dass man das Patent nicht braucht, weil man ohnehin durch das Urheberrecht (Copyright) geschützt sei. Das Urheberrecht schützt nur Leistungen auf dem Gebiet der Kunst, nicht aber Leistungen auf dem Gebiet der Technik! Außerdem zeigt die Praxis, dass Ansprüche wegen Patentverletzung auch in Drittstaaten (insbesondere auch in China) oft leichter als angenommen durchgesetzt werden können.

Gibt es Alternativen zum Patent?

Mit dem Geschmacksmuster (kurz: Muster) wird das Aussehen von Dingen geschützt. Das sogenannte Sammelmuster bietet die Möglichkeit, gleichzeitig eine ganze Produktpallette zu schützen, z.B. eine Trinkglasserie. Weil es um das Aussehen der Dinge geht, kann der Musterschutz unabhängig vom Patent erlangt werden. In puncto Neuheit und notwendige Abstraktheit des Antrages kann auf das zum Patent Gesagte verwiesen werden, allerdings spricht man beim Muster mit Bildern! Schwarzweiß Bilder eröffnen dem neuen Muster einen größeren Schutzbereich als eine farbige Abbildung des Musters. Die Auswahl der richtigen Darstellung bestimmt massiv die Qualität des Musters.

Ihre Empfehlung an die Tiroler Gründerinnen und Gründer?

Es ist schade, wenn gute Erfindungen nicht den Schutz erlangen, den sie verdienen würden! Daher rate ich, die Angebote für GründerInnen auch wirklich in Anspruch zu nehmen und sich um die rechtliche Absicherung der eigenen Erfindung rechtzeitig vor deren Veröffentlichung zu kümmern. Sollte die Konkurrenz nämlich schneller beim Patentamt gewesen sein, kann es sogar sein, dass man nicht nur selber kein Patent oder Muster mehr erhält, sondern im schlimmsten Fall die entsprechenden eigenen Produkte nicht mehr frei vermarkten kann und in Konsequenz umsonst Zeit und Ressourcen investiert hat!

Dr. Paul Torggler hat in Innsbruck Physik studiert.
Er ist Partner der Patentanwaltskanzlei Torggler & Hofinger und Mitglied der Prüfungskommission für österreichische Patentanwälte.

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